Wie kann die Union Wachstum und Produktivität ankurbeln, ist der Green Deal noch auf Kurs und müssen wir die Handelsbeziehungen mit Ländern wie China neu justieren? Wir haben europäische Politiker gefragt.
COVID-19, der Krieg in der Ukraine, der Energieschock und die Inflation - die europäische Wirtschaft wurde in den vergangenen fünf Jahren von vielen Krisen erschüttert.
Stéphanie Yon-Courtin, Mitglied des EU-Parlaments (MdEP), Fraktion Renew Europe bewertet die Lage positiv: "Es gab viele Krisen, aber wir haben diese Herausforderungen gemeistert." Ebenso wie Manfred Weber, MdEP, Präsident der Europäischen Volkspartei: "Dieses Mandat war ein Erfolg für Europa."
Die Europäer bereiten sich auf die Wahl vor, wir bewerten in dieser Real-Economy-Folge die wirtschaftliche Leistung und die Aussichten der EU. Wie kann die Union Wachstum und Produktivität ankurbeln, ist der Green Deal noch auf dem richtigen Weg und müssen die Handelsbeziehungen mit Ländern wie China neu gestaltet werden?
Ein Überblick
Die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die EU-Politik in den vergangenen fünf Jahren bestimmt.
Der gigantische NextGeneration-EU-Fonds in Höhe von 800 Milliarden Euro war eine historische wirtschaftliche Antwort.
Er wurde eingesetzt, um die Erholung der EU von der Pandemie sowie den grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen, und führte dazu, dass die Mitgliedstaaten zum ersten Mal gemeinsame Schulden aufnahmen.
COVID zwang Brüssel aber auch, die fiskalischen Obergrenzen vorübergehend aufzuheben. Seitdem haben viele Mitgliedstaaten eine Rekordverschuldung im Verhältnis zum BIP angehäuft, ein Problem, das durch den Energieschock und die hohe Inflation 2022 noch verschärft wurde.
Kürzlich reformierte Ausgabenregeln sollen die Situation allmählich wieder unter Kontrolle bringen. Da die Mittel zur Bekämpfung von Pandemien 2026 auslaufen, stellt sich die Frage, ob Europa über die notwendigen Mittel verfügt, um in die Zukunft zu investieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Gemeinsame Verschuldung?
In Antwort auf die COVID-Krise hat die EU zum ersten Mal gemeinsame Schulden aufgenommen. Dieser historische Schritt wurde am deutlichsten in Form des NextGenerationEU-Fonds sichtbar. Wie sehen Europaabgeordnete ein solches Finanzinstrument? Halten sie es für ein erfolgreiches Konzept für die Zukunft oder sollte es wieder zu einem wirtschaftlichen Tabu werden?
Stéphanie Yon-Courtin sagt: "Man hätte nie gedacht, dass man sich in diesem Krieg zwischen den Sparsamen und den Club-Med-Ländern zum ersten Mal, und das ist historisch, auf eine gemeinsame Verschuldung einigen könnte."
Und Philippe Lamberts, MdEP, Ko-Vorsitzender der Grünen Fraktion: "Ich sehe NextGenEU als Prototyp. Es ist wichtig, dass der Prototyp gut fliegt, damit wir ihn wirklich dauerhaft nutzen können."
Margarida Marques, MdEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten: "Nach NextGenerationEU muss ein neuer Investitionsmechanismus geschaffen werden, um in den Klimawandel, den digitalen Wandel, die europäische Säule sozialer Rechte und die Verteidigung zu investieren."
Michiel Hoogeveen, MdEP, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer: "Wenn jetzt hoch verschuldete Länder diese neue Büchse der Pandora öffnen können, nämlich die europäische Gemeinschaftsverschuldung, wenn sie darauf zugreifen können, dann schafft das ein ganz neues Spiel, wenn es um Finanzen geht. Wir glauben, dass das ein Fehler ist und dass wir diesen Weg nicht gehen sollten."
Wie steht die EU-Kommission dazu? Würde sie solche ökonomischen Instrumente wieder einsetzen? Darauf antwortet Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft:
"Wie können wir im globalen Wettlauf um saubere Technologien bestehen und wettbewerbsfähig bleiben, ohne auch nur einen einzigen Euro an gemeinsamer Finanzierung? Ehrlich gesagt, ich glaube, das ist unmöglich."
Fiskalische Obergrenzen
Die kürzlich überarbeiteten Haushaltsregeln zielen darauf ab, die während der Pandemie angehäuften Schulden abzubauen.
Zwar werden die alten Schwellenwerte von 3% für das Defizit und 60% für die Verschuldung des jährlichen BIP wieder eingeführt, aber die Mitgliedstaaten haben mehr Spielraum, wie sie den Schuldenabbau angehen wollen.
Aber wird es genug Geld geben, um Dinge wie den grünen Wandel zu finanzieren, vor allem wenn die Post-Corona-Finanzierung 2026 ausläuft?
Manfred Weber sagt dazu: "Was die Verschuldung betrifft, so haben wir damit große Probleme. Niemand weiß im Moment, wie er die Zinsen bezahlen soll. Deshalb bedeuten Schulden weniger Investitionsmöglichkeiten für die nächste Generation. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, das ist die Machtbasis Europas, dass wir wirtschaftlich stark sind und wir müssen den Motor wieder anwerfen."
Und Paolo Gentiloni: "Das Problem der EU und der Eurozone insgesamt besteht nicht darin, dass wir zu hohe Schulden haben, das ist ein Problem der einzelnen Mitgliedstaaten. Das müssen wir angehen, wir haben gemeinsame Regeln, aber gleichzeitig müssen wir auf globaler Ebene konkurrieren."
Philippe Lamberts findet: _"_Wenn Investitionen getätigt werden sollen, die für den ökologischen Wandel, für die Digitalisierung, für die Verteidigung und für all das andere notwendig sind, dann werden wir Kredite aufnehmen müssen, weil nicht alles durch Kürzungen an anderer Stelle oder durch neue Steuern finanziert werden kann, und in der Tat sollte ein Teil davon auf nationaler Ebene und ein Teil von der Europäischen Union gemeinsam aufgenommen werden."
Und der Direktor der Brüsseler Denkfabrik BruegelJeromin Zettelmeyer meint:
"Die Idee, öffentliche Investitionen durch die EU-Ebene zu unterstützen, halte ich für plausibel, denn wenn wir das nicht tun, können wir den Green Deal wahrscheinlich aufgeben."
Ein weiteres heißes Eisen ist der Handel mit China.
Brüssel wirft Peking vor, Schlüsselsektoren zu subventionieren und gleichzeitig den Zugang zu den eigenen Märkten zu beschränken.
Bisher hat die Europäische Kommission gegenüber China eine Politik des "Risiko reduzieren aber nicht abkoppeln" verfolgt.
Die Meinung von Stéphanie Yon-Courtin: "Es muss eine Win-Win-Situation sein. Vor allem muss die Europäische Union ihre Naivität ablegen. Es muss eine Beziehung zwischen Handelspartnern sein, und natürlich müssen wir weiterhin mit Partnern zusammenarbeiten, solange sie unsere Regeln akzeptieren."
Michiel Hoogeveen findet: _"_Wir sollten versuchen, mit den Chinesen darüber zu sprechen, wie wir wirklich etwas schaffen können, wie wir Vereinbarungen treffen können, und wir sollten auch akzeptieren, dass ein Land vielleicht wettbewerbsfähiger ist, wenn es darum geht, Elektroautos, Solarpaneele oder Windturbinen zu bauen. Wenn die Chinesen bereit sind, für unsere Energiewende zu bezahlen, dann können wir unsere Ressourcen auf andere Bereiche konzentrieren."
Margarida Marques sagt: "Um mit anderen Wirtschaftsräumen konkurrieren zu können, müssen wir ein Block sein, ein Wirtschaftsblock, und dafür müssen wir sicherstellen, dass der Binnenmarkt in diesem Sinne funktioniert."
Philippe Lamberts meint: "Das Wichtigste ist, dass wir aufhören, naiv zu sein. China ist protektionistisch, die USA sind protektionistisch, und wir sagen, ok, wir sollten den Zugang zu unserem Markt nicht einschränken, denn sie werden den Zugang zu ihrem Markt einschränken, sie tun das bereits."
Manfred Weber sagt zu diesem Thema: "Wir müssen die Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten, niemand will sie abbrechen, aber wir müssen das Gleichgewicht wiederherstellen und in dieser strategischen Schlacht mit den Chinesen müssen wir bereit sein, unsere Märkte zu verteidigen."
Wirtschaftlicher Ausblick
Wie steht es mit der aktuellen Wirtschaftslage angesichts der großen Herausforderungen, denen sich Europa in jüngster Zeit stellen musste?
Jeromin Zettelmeyer resümiert: _"_Die Inflation geht zurück. Die EZB geht davon aus, dass sie früher als geplant auf ihren Zielwert zurückkehren wird, und erwartet eine Lockerung der Geldpolitik irgendwann im nächsten Quartal. Man hat also das Gefühl, dass es im Sommer zu einer Trendwende kommen wird, und der Hauptgrund dafür ist, dass sich die Realeinkommen erholen, während die Inflation sinkt und die Löhne aufholen."
Paolo Gentiloni schaut optimistisch in die Zukunft: "Die Reaktion auf die Pandemie war beispiellos - der SURE-Mechanismus, NextGenerationEU. Die Reaktion auf den Krieg war ebenfalls beispiellos. Die Einigkeit bei den Sanktionen, die politische Reaktion, die Abkopplung vom russischen Gas. Aber wenn 2024 eine Beschleunigung der Aktivitäten zu verzeichnen ist, werden wir zu dem Schluss kommen, dass wir diese beiden schwarzen Schwäne auf die richtige Weise angegangen sind."