Die Woche in Europa: Neue Verteidigungsstrategie, Wahlparteitage und die NATO im Norden

"Wir haben das an diesem Gebäude angebracht, so dass Sie es in ihren Terminkalender eintragen können."
"Wir haben das an diesem Gebäude angebracht, so dass Sie es in ihren Terminkalender eintragen können." Copyright Luis MILLAN/ European Union 2024 - Source : EP
Von Isabel Marques da Silva
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Die Sicherheit Europas bleibt im Mittelpunkt, in dieser Woche sowohl der Bemühungen der EU-Kommission als auch der Wahlkampfreden auf den Parteitagen der Sozial- und der Christdemokraten in Rom beziehungsweise Bukarest.

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Verteidigung, Sicherheit, Autonomie - Begriffe, die seit Russlands Einmarsch in der Ukraine 2022 fast zu einem Mantra in den Reden der EU-Staats- und Regierungschefs geworden sind.

In dieser Woche hat die Europäische Kommission endlich die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie überhaupt angekündigt.

Obwohl sie bestehende Initiativen zur Herstellung von Munition und zur gemeinsamen Beschaffung von Waffen ausweitet, wird sie nicht den 100-Milliarden-Euro-Fonds einrichten, der zuvor versprochen wurde.

Aber es ist ein erster Schritt, der nicht länger hinausgezögert werden konnte, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell:

"Der Friede ist nicht mehr selbstverständlich, unglücklicherweise. Der Krieg findet an unseren Grenzen statt, und der russische Angriffskrieg hat dazu geführt, dass wir unsere industriellen Verteidigungskapazitäten dringend aufstocken müssen".

Parteitage der Christ- und der Sozialdemokaten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die im Wahlkampf das Thema Verteidigung in den Vordergrund stellen wird, ist eine der Personen, die wohl am meisten über dieses Thema sprechen werden.

Ursula von der Leyen wurde von der Europäischen Volkspartei auf ihrem Wahlparteitag in Bukarest zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt.

Pikanterweise ist von der Leyen gegenwärtig die Chefin eines ihrer Konkurrenten, des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicholas Schmit.

Er wurde einige Tage zuvor auf dem Wahlparteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rom gewählt.

Beide gaben Versprechen auf der Grundlage ihrer Wahlprogramme ab, in denen auch Themen wie Klimawandel und wirtschaftliche Eingliederung eine wichtige Rolle spielten.

Der Schatten des estarkenden Populismus wird jedoch wahrscheinlich über vielen ihrer Botschaften liegen, genau wie schon bei den Parteitagen:

"Sie wollen unsere Werte mit Füßen treten, sie wollen unser Europa zerstören, und wir, die EVP, werden das niemals zulassen", sagte von der Leyen in ihrer Rede. Und Schmit erklärte gegenüber Euronews am Rande des Parteitags in Rom:

"Was ist das Projekt der extremen Rechten? Haben sie ein Projekt, außer dass sie Europa zerstören wollen?"

Neben Delegierten, Gästen und Journalisten nehmen an den Parteitagen auch politische Analysten teil, die Informationen für ihre Studien sammeln.

Eine von ihnen in Bukarest war die Politologin Teona Lavrelashvili von der Katholischen Universität Leuven in Belgien, mit der Euronews-Korrrespondent Sandor Sziros über die Strategien der beiden großen Parteien im Vorfeld der Wahlen im Juni sprach.

Euronews:

Zunächst einmal sind wir auf dem EVP-Parteitag und haben die Reden über die Verteidigung Europas gegen illegale Migration und die Unterstützung der Landwirte gesehen. Wie weit hat sich die Europäische Volkspartei in den letzten Jahren verändert?

Teona Lavrelashvili:

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Einerseits gibt es also eine Veränderung, aber andererseits wissen wir, dass die EVP in irgendeiner Weise für die Sache der Landwirte, für Investitionen und für die Handelspolitik eingetreten ist. Die Berücksichtigung des Impulses und des Aufstiegs der extremen Rechten, der offensichtlich ist - und ich denke, dass die eigene Projektion des Parlaments ebenfalls prognostiziert, dass wir mit einer scharfen Wende innerhalb des Europäischen Parlaments konfrontiert sein werden - beeinflusst auch die Art und Weise und den Inhalt des EVP-Wahlprogramms, wie wir sehen können.

Euronews:

Jetzt haben wir Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP und Nicolas Schmit als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, zwei Personen aus der Europäischen Kommission. Wie könnten sie die Durchschnittseuropäer im Wahlkampf ansprechen?

Teona Lavrelashvili:

Ich denke, dass sie in der Tat versuchen müssen, mehr an der Basis anzusetzen und... keine einfachere Lösung für die komplexen Probleme zu finden, aber zumindest so zuzuhören, dass die Wähler und die Wählerinnen das Gefühl haben, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden. Und diese Bedenken nehmen zu. Wir sprechen also über den Anstieg der Lebenshaltungskosten. Wir sprechen auch über die Migrationsproblematik, die auch in Belgien zu einem Problem wird und... Ich meine, überall, fast in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Probleme sind also da. Aber ich habe meine Zweifel, inwieweit es eine wirklich konkrete Kommunikationsstrategie in dieser Hinsicht geben wird.

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NATO-Manöver hoch im Norden mit frischgebackenem Mitglied

Kommen wir nun zu den gefrorenen Fjorden in Nordnorwegen, oberhalb des Polarkreises.

Dort führt die NATO ihre Übung Nordic Response 2024 durch, an der mehr als 20 000 Soldaten aus 13 Nationen teilnehmen. Sie ist Teil der größten NATO-Übung seit dem Kalten Krieg, die den Namen Steadfast Defender 24 trägt.

Das nun aus 32 Nationen bestehende Militärbündnis will Russland zeigen, dass es in der Lage ist, sein Territorium auch unter feindlichen klimatischen Bedingungen zu verteidigen.

Die arktischen Übungen sind für fast zwei Wochen in den nördlichen Regionen von Finnland, Norwegen und Schweden geplant. Ich erinnere Sie daran, dass Finnland erst im April 2023 der NATO beigetreten ist und dass Schweden diese Woche offiziell Mitglied geworden ist.

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