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So viel geben rechtsextreme Parteien für EU-Wahlwerbung in den sozialen Medien aus

EU-Wähler gehen im Juni zu den Urnen
EU-Wähler gehen im Juni zu den Urnen Copyright AP Photo
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Von Jack Schickler
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die belgische Partei Vlaams Belang sollen besonders viel in den sozialen Medien für sich geworben haben.

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Nur zwei Wochen vor den EU-Wahlen buhlen die großen Parteien um Aufmerksamkeit in den sozialen Medien.

Eine neue Analyse von Euronews, die auf Daten großer Online-Werbeanbieter beruht, zeigt, welche Parteien am meisten zahlen, um sich Wählerstimmen vor den europaweiten Wahlen im Juni zu sichern.

Betrachtet man nur die Google-Aktivitäten der letzten 30 Tage, so hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mehr als 60.000 Euro für eine einzige Anzeige bezahlt.

Das brachte ihm in nur elf Tagen über zehn Millionen Aufrufe ein – mehr als in Ungarn wahlberechtigt sind.

"Krieg ist schrecklich, Kriege bringen den Tod, sie zerstören unsere Heimatländer. Krieg verursacht Inflation und ruiniert die Wirtschaft", heißt es in dem 15-sekündigen Spot, der mit Bildern von Orbáns politischem Gegner Péter Magyar und dem Investor George Soros illustriert ist.

Anti-Krieg oder Pro-Russland?

Mit Ausgaben zwischen 60.000 und 70.000 Euro in den letzten 30 Tagen ist Orbáns Anzeige die teuerste politische Werbung, die Google in den vergangenen Wochen im europäischen Wahlkampf geschaltet hat.

Die Botschaft in der Wahlkampagne steht auch im Einklang mit der pro-russischen Haltung von Orbáns Partei. Die Fidesz versucht, Ukraine-Befürworter als Unterstützer eines anhaltenden Konflikts darzustellen. Die Fidesz hat wiederholt Brüssels Unterstützung für die Ukraine blockiert.

Was die Kosten betrifft, so folgt dem Fidesz-Spot ein 33-Sekunden-Spot aus Belgien. In Belgien werden neben der Europawahl auch die Wahlen der föderalen und regionalen Vertreter stattfinden.

Tom Van Grieken von der flämischen Partei Vlaams Belang verspricht den Wählern in einem Werbespot  weniger Einwanderung und mehr Kaufkraft. Für den Film soll die flämische Partei zwischen 50.000 und 60.000 Euro ausgegeben haben.

Ein Beitrag der rechten, spanischen Partei Vox hat zwar weniger gekostet, wurde aber auch über zehn Millionen Mal aufgerufen. In dem Video wird behauptet, dass in Barcelona 80 Prozent der Verhaftungen Ausländer betreffen. 

Jenseits der Rechtsextremen

Aber nicht nur die Rechtsextremen nutzen Google Ads. Renew Europe, die zentristische Fraktion des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hat rund 50.000 Euro für eine Anzeige bezahlt, in der das erstmalige wählen mit den ersten Schritten eines Babys oder dem ersten Kuss eines Teenagers verglichen wird.

Die sozialdemokratische Partei Österreichs und die pro-europäische deutsche Partei Volt geben ebenfalls viel Geld für Online-Wahlwerbung aus, wie die Google-Daten zeigen.

Zwar erreichen die Wahlausgaben in Europa in der Regel nicht das Niveau der USA – wo Kandidaten bis zu eine Million Dollar für eine einzige Anzeige ausgeben können –, trotzdem gibt es auch in Europa viele Kontroversen darüber, wie politische Gelder online ausgegeben werden.

Nach dem Skandal um das Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica, das ohne Zustimmung der Nutzer Daten von 87 Millionen Facebook-Profilen gesammelt hat, und nach den Vorwürfen, Russland habe sich in westliche Wahlen eingemischt, veröffentlichen die großen sozialen Medien Daten über die Ausgaben für politische Werbung als Teil ihrer Verpflichtung zur Transparenz.

Die im Februar beschlossenen EU-Vorschriften verbieten Ausgaben im Vorfeld von Wahlen aus dem Ausland. Werbekampagnen sollten grundsätzlich nicht auf der Grundlage politischer Ansichten ausgerichtet sein.

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Auch Facebook

Ein Blick auf Meta, den Eigentümer des Social-Media-Netzwerks Facebook, zeigt ein ähnliches Bild wie bei Google: Es sind rechte Parteien aus Ungarn und Belgien, die am meisten ausgegeben haben.

Dahinter folgen die deutschen Liberalen von der FDP – deren Beitrag über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ über eine Million Mal aufgerufen wurde – und Italiens Mitte-Rechts-Partei Forza Italia.

Nicht alle Kampagnenanzeigen sind für Kandidaten bestimmt. Auch Nichtregierungsorganisationen zahlen für Werbung in den sozialen Medien, und das Europäische Parlament selbst hat im letzten Monat allein in Frankreich und Deutschland über 183.000 Euro für Facebook-Werbung ausgegeben, um die Menschen zum Wählen zu ermutigen – diese Werbekampagnen sind allerdings von der Euronews-Analyse ausgeschlossen.

Die Daten zeigen, dass die Höhe der Ausgaben innerhalb der EU stark variieren, was wahrscheinlich auf die verschiedenen nationalen Obergrenzen zurückzuführen ist.

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In Frankreich gibt es überhaupt keine bezahlten politischen Kampagnen, während in Portugal nur 900 Euro von der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgegeben wurden. In anderen Ländern stehen die EU-Wahlen im Hintergrund; die größten Spender in Rumänien sind Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest.

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