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Erste Kabinettssitzung der Regierung Starmer in Downing Street

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Scholz: "Schweden und Finnland können sich auf Deutschland verlassen"

Die Ministerpräsidentinnen aus Schweden und Finnland besuchen die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Dort wird es vor allem um die neue Sicherheitslage nach der russischen Invasion gehen und um einen möglichen NATO-Beitritt beider Länder, der immer wahrscheinlicher wird.

05/03/2022

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Özdemir, Lemke, Lauterbach - Wer wird was im Scholz-Kabinett

Die Ampel-Partein SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch zu den Ministerien und Personalfragen gibt es Informationen.

25/11/2021

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Kabinett will neue Super-Behörde gegen Cyber-Terror

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen, die für die nächsten fünf Jahre gelten soll. Dabei geht es um den Schutz vor Cyberattacken.

08/09/2021

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Impfneid: Dürfen Geimpfte bald wieder ein normales Leben führen?

Es ist eine schwierige Frage, mit der sich die Bundesregierung derzeit beschäftigt - gesellschaftlich, ethisch wie juristisch: mehr Freiheiten und damit Privilegien für vollständig Geimpfte und Genesene.

03/05/2021

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Regierung beschließt bundesweites Notbremsen-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die "Bundes-Notbremse" auf den Weg gebracht.

13/04/2021

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Medien: Biden macht Indigene zur Innenministerin

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach Medienberichten eine amerikanische Indigene als Ministerin ins Kabinett berufen - eine Premiere. Die Kongressabgeordnete Deb Haaland (60) aus dem Bundesstaat New Mexico soll demnach Innenministerin werden

18/12/2020

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Bidens Regierung: Wer welchen Posten bekommt

Noch bleibt etwas Zeit bis zum Amtsantritt Bidens im Januar. Die Arbeit geht dennoch schon los - und auch die Überlegung, wer welchen Posten im Kabinett Biden bekommen könnte.

12/11/2020

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Vierter Protesttag im Libanon: Beirut fordert Rücktritt der Regierung

Auch am vierten Protesttag gehen Tausende im Libanon auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren. Das Land ist wirtschaftlich arg gebeutelt. Die Demonstrierenden werfen der Regierung Korruption und Misswirtschaft vor.

20/10/2019

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Großbritannien

Die Aufgabenliste des Boris Johnson

Auf den neuen britischen Premierminister Boris Johnson warten jede Menge Aufgaben. Neben seinem Wahlversprechen "Brexit notfalls ohne Abkommen" muss er sich um die Einheit der Tories bemühen, den Konflikt mit dem Iran entschärfen und innenpolitische Themen angehen.

24/07/2019

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Sánchez scheitert im Parlament

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die erste Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl deutlich verloren.

23/07/2019

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Großbritannien

May feuert Verteidigungsminister nach Leak geheimer Informationen

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. Williamson soll geheime Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrates an die Presse weitergegeben haben.

02/05/2019

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Großbritannien

Brexit: Kabinett in London sucht Lösung

Termin in Downing Street Nummer 10: Die britische Premierministerin Theresa May hat eine ungewöhnlich lange Kabinettssitzung angeordnet, um über einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu beraten.

02/04/2019

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Astana heißt Nursultan: Proteste in Kasachstan

Mit der Namensänderung soll der bisherige Präsident Nasarbajew geehrt werden.

22/03/2019

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Erste Kabinettssitzung mit Geste an Katalonien

Spaniens neue sozialistische Regierung hob die Kontrolle über die Finanzen der Region Katalonien durch die Zentralregierung auf.

08/06/2018

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May sucht Mehrheit für Eingreifen in Syrien

Ob sich das Vereinigte Königreich einem möglichen Militärschlag Frankreichs und der USA tatsächlich anschließen wird, blieb zunächst unklar. Am Donnerstag versuchte die britische Premierministerin, ihr Kabinett auf Kurs zu bringen.

12/04/2018

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Bundeskabinett ernannt und vereidigt

Die neue deutsche Regierung steht: Kanzlerin Angela Merkel wurde wiedergewählt und anschließend vereidigt. Auch die Minister wurden offiziell ernannt.

14/03/2018

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Polens Regierung nimmt umfangreiche Kabinettsänderungen vor

Vor dem Treffen des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die polnische Regierung umfassende Kabinettsänderungen vorgenommen.

09/01/2018

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Proteste für schnelleren Prozess gegen Netanjahu

06/08/2017