2020-12-16
Gefunden 40 Gefunden 2020-12-16
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Europa News
EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden.
Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.
Europa News
Brüssel sagt Cyberkriminalität den Kampf an
Die EU will sich im Kampf gegen Cyberkriminalität stärker bewaffnen.
Dazu - und um das Internet sicherer zu machen - startet die Kommission jetzt eine Cyber-Sicherheitsstrategie.
Sie wurde in Brüssel von Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas vorgestellt.
Europa News
Sacharow-Preis an weißrussische Opposition vergeben
Die weißrussische Oppositionsbewegung hat den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten. Die ins Exil gezwungene Oppositionsführerin Tichanowskaja nahm ihn persönlich entgegen.
Dabei versprach sie, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen.
Europa News
Tichanowskaja: EU-Sanktionen gegen Regime in Minsk "nicht seriös"
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises die bisherige Haltung der EU zu Machthaber Lukaschenko als nicht ausreichend kritisiert. Es seien 82.000 Menschen in Haft und nur 80 Personen auf der Sanktionsliste.
Belgien
Wie vor dem EU-Binnenmarkt: Vorbereitung auf das "No-Deal-Szenario"
Ob mit Deal oder ohne: Zoll- und Logistikunternehmen in Zeebrügge und Calais machen sich auf alles gefasst. Sogar bei pensionierten Zollbeamten wurde nachgefragt, wie der Speditionsbetrieb vor dem EU-Binnenmarkt funktionierte.
