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Regierungskrise

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Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA vorerst abgewendet

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Großbritannien

Rishi Sunak wird britischer Premierminister

Gegenkandidatin Penny Mordaunt zog ihre Bewerbung zurück.

24/10/2022

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Großbritannien

Chaotische Szenen im Parlament: Druck auf Truss erhöht sich

Die Krise in der britischen Regierung verschärft sich. Am Donnerstag wurde Premierministerin Truss während der parlamentarischen Fragestunde von der Opposition heftig angegriffen, doch dann wurde auch bekannt, dass Innenministerin Braverman zurückgetreten ist.

20/10/2022

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Großbritannien

Finanzminister Hunt soll für Liz Truss die Kohlen aus dem Feuer holen

Seine Ernennung als Ersatz für den geschassten Kwasi Kwarteng wird von vielen als letzter Versuch der Tory-Chefin gewertet, die aufgescheuchten Finanzmärkte und die Kritik in den eigenen Reihen zu beruhigen.

16/10/2022

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Sitzstreik, Tanz und Suppe - Iraks Parlament bleibt weiter besetzt

Anhänger von Muktada al-Sadr halten seit Tagen das Parlament des Irak in Bagdad besetzt - mit teils skurrilen Szenen.

01/08/2022

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Al-Sadr ruft seine Anhänger im Parlament in Bagdad zum Rückzug auf

"Eure Botschaft ist angekommen", sagt Muktada al-Sadr seinen Anhängern.

27/07/2022

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Italien: Wie geht es weiter nach Draghis Rücktritt?

Wie es in der Regierungskrise in Italien weitergeht, entscheidet einer: Staatschef Sergio Mattarella.

21/07/2022

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Regierungskrise in Italien: Draghi soll Mehrheit im Parlament suchen

In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi abgelehnt. Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament.

15/07/2022

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Großbritannien

Johnson-Nachfolge: Neuer britischer Premierminister bis 5. September

Die Amtszeit des britischen Premierministers Boris Johnson endet am 6. September nach einem vom Führungsgremium der Konservativen Partei vereinbarten Zeitplan. Wer als Nachfolger das Rennen gewonnen hat, wird am Tag zuvor, dem 5., bekanntgegeben.

12/07/2022

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Bulgarien vor Neuwahlen: Regierungspartei gibt Mandat zurück

In Bulgarien hat die liberale Partei "Wir setzen den Wandel fort" ihr Regierungsmandat zurückgegeben. Damit droht die Koalition zu scheitern, was Neuwahlen zur Folge hätte.

09/07/2022

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Großbritannien

Regierungskrise in Großbritannien: Zwei Minister treten zurück

Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid haben ihre Ämter niedergelegt, begleitet von scharfer Kritik an Premierminister Boris Johnson. Johnson hatte einen der sexuellen Belästigung Beschuldigten in ein Amt in der Tory-Fraktion berufen.

05/07/2022

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Regierung in Bulgarien gestürzt: Petkow verliert Misstrauensvotum

Die Oppositionspartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Borissow war erfolgreich. Doch Kiril Petkow will nicht aufgeben.

22/06/2022

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Israelische Regierung verliert wichtige Abstimmung in der Knesset

Seit über einem Jahr ist Naftali Bennett israelischer Regierungschef. Doch die jüngste Abstimmungsniederlage im Parlament könnte ihn sein Amt kosten. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu forderte ihn zum Rücktritt auf.

07/06/2022

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Nach Turbo-Rücktritt: Magdalena Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt

Andersson führt eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten. Nach ihrer ersten Wahl in der vergangenen Woche war sie wegen eines Haushaltsstreits zurückgetreten.

29/11/2021

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Tschechische Republik

Ärzte: Tschechischer Präsident Zeman amtsunfähig

Ärzte haben den Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman für amtsunfähig erklärt. Ihm droht nun möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren.

18/10/2021

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Causa Kurz: Burgtheater bringt Chatprotokolle auf die Bühne

In einem am Samstag Online gestellten Video lesen Ensemblemitglieder aus den Chat-Nachrichten der Verdächtigen, die von Staatsanwälten ausgewertet wurden. Schauspieler schlüpften dabei in die Rolle von Sebastian Kurz, Thomas Schmid und anderer an der Affäre Beteiligten.

16/10/2021

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Tunesien: Erste Ministerpräsidentin der arabischen Welt ernannt

Tunesien bekommt als erstes Land der arabischen Welt eine Ministerpräsidentin. Nach der Entmachtung des bisherigen Kabinetts hat der tunesische Präsident die weitgehend unbekannte Najla Bouden mit der Regierungsbildung beauftragt.

30/09/2021

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Nach 13 Monaten steht die neue Regierung im Libanon

Rund 13 Monate hat es gedauert bis der Libanon ein neues Kabinett aufgestellt hat. Dieses steht vor der schweren Aufgabe, das Land aus einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen.

10/09/2021

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Tunesien: Parlament bleibt weiter suspendiert

Präsident Kaïs Saïed hat bis auf weiteres ein Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen erlassen. Die Immunität sämtlicher Abgeordneter bleibt aufgehoben.

24/08/2021

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Belgien: Ende eines 60-tägigen Hungerstreiks

Hunderte Migranten hatten sich in einen wochenlangen Hungerstreik begeben, um eine Aufenthalterlaubnis zu erhalten. Nach Gesprächen mit der belgischen Regierung haben sie den Protest beendet.

22/07/2021

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Was nun in Schweden: Schafft Löfven doch noch einen Kompromiss?

Mitten in der Pandemie war die Regierung von Löfven gestürzt worden. Er hatte danach zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder Neuwahl. Die Entscheidung musste innerhalb einer Woche fallen.

28/06/2021