Olaf Scholz ist nach Kiew gereist zu einem Antrittsbesuch: Im Zentrum der Gespräche mit Präsident Selenskyj steht die Krise mit Russland, das US-Informationen zufolge eine Invasion in die Ukraine plant.
WERBUNGEin Militärflugzeug aus Deutschland ist am Montag in Litauen gelandet. Mit an Bord waren die ersten 70 der rund 360 deutschen Soldaten, die im Rahmen einer möglichen Nato-Mission zum Einsatz kommen sollen. In der Region wird ein russischer Einmarsch in die Ukraine befürchtet.
Für Olaf Scholz hat an der Verhandlungsmarathon zur Russland-Ukraine-Krise in Kiew begonnen, bevor er morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt, in einem weiteren Versuch, einem drohenden Angriff Russlands auf das Nachbarland auf diplomatischem Weg entgegenzuwirken:
"Mit mehr als 2 Milliarden US-Dollar haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme und für ihre Selbständigkeit und Resilienz gesorgt. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden", so Scholz.
Scholz erklärte außerdem, dass er von Russland klare Schritte zur Deeskalation erwarte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij erklärte:
"Ich betone, dass unsere Position unverändert bleibt: Wir betrachten Nord Stream 2 ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Energie- und Sicherheitsbedrohungen für uns und die Region. Uns ist klar, dass dies eine geopolitische Waffe ist. Deshalb braucht die Ukraine Garantien für die Energiesicherheit".
Unsere Korrespondentin Sascha Vakulina in Kiew fasst zusammen:
"Die eskalierenden Spannungen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland stellen eine noch nie dagewesene Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur in Europa dar. Darin sind sich Volodymyr Zelensky und Olaf Scholz einig. Aber wenn es um die Nordstream-2-Pipeline geht, gibt es Differenzen, sagte Zelensky und nannte das Projekt eine "geopolitische Waffe".
Die Tatsache, dass der deutsche Bundeskanzler vor seiner (Weiter)reise nach Moskau nach Kiew kam, wird in der Ukraine als ein starkes Zeichen der Unterstützung und Solidarität angesehen.
Doch während sich Olaf Scholz in Kiew aufhält, haben Deutschland, die USA, Großbritannien und andere Länder ihre Bürger am Wochenende aufgefordert, die Ukraine sofort zu verlassen."
In den vergangenen Wochen hat Scholz seine Rhetorik verschärft, nachdem Kritiker ihm mangelnde Führungsstärke in einer der schlimmsten Sicherheitskrisen in Europa seit Jahrzehnten vorgeworfen hatten.
Großbritannien, die USA und Deutschland gehören zu den Ländern, die ihre Staatsangehörigen aufgefordert haben, die Ukraine zu verlassen.
Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat bereits am Wochenende alle Flüge in die Ukraine über gestrichen. Andere Fluggesellschaften überprüfen ihre Pläne wegen Versicherungsproblemen. Als Reaktion darauf hat die ukrainische Regierung am Sonntag 520 Millionen Euro bereitgestellt, um die Aufrechterhaltung der Flüge im ukrainischen Luftraum zu gewährleisten."