Steinmeiers Appell: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"
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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. In der Bundesversammlung in Berlin stimmten gleich im ersten Wahlgang knapp drei Viertel der Wahlleute für ihn.
Mit einem Appell an Russland nahm Steinmeier seine Wiederwahl an: "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine. Suchen sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt."
Wegen der Corona-Pandemie war die Bundesversammlung nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammengekommen, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Kanzler Olaf Scholz lobte Steinmeier: "Frank-Walter Steinmeier hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er genau dazu in der Lage ist: Mit den Bürgerinnen und Bürgern in direktem Gespräch zu sein, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Sorge zu tragen, aber auch Orientierung zu geben. Und Orientierung brauchen wir genau gerade jetzt, bei den Herausforderungen, die wir erleben im Hinblick auf die Corona-Pandemie aber natürlich auch im Hinblick auf die Sicherheit in Europa."
Steinmeier war er von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017 Außenminister. Seine Parteizugehörigkeit zur SPD lässt er seit 2017 als Staatsoberhaupt ruhen.
Hier k£onnen Sie die Rede im Wortlaut nachlesen:
„Ich danke Ihnen! Ich danke für das Vertrauen derer, die mich gewählt haben. Und ich bitte um das Vertrauen derjenigen, die es nicht getan haben. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein überparteiliches und so werde ich es weiterführen. Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben. Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!
Dass Sie mir dieses Amt für weitere fünf Jahre anvertrauen, bewegt mich sehr. Es ist mir eine Ehre und eine Freude. Meine Freude aber wäre größer, wenn die Bundesversammlung unter anderen Bedingungen stattfinden könnte, ohne die Beschränkungen der Pandemie. Und mehr noch: Meine Freude wäre größer, wenn unsere Versammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, Sorge um den Frieden in Europa.
Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint. Welch ein Glück für unser Land! Doch in diesen Tagen lernen wir neu, was wir hätten wissen können: Frieden ist nicht selbstverständlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit. All das braucht es jetzt.
Zur Klarheit gehört eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe für wachsende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung!
Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!
Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnispartnern: Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der NATO und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu unserer Bündnisverpflichtung.
Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv. Aber ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!"
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