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Macron bestätigt: EU will "hochrangige Politiker Russlands" mit Sanktionen belegen

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Von su  mit dpa
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Macron bestätigt: EU will "hochrangige Politiker Russlands" mit Sanktionen belegen
Copyright  Olivier Hoslet/AP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an diesem Freitag bestätigt, dass die EU hochrangige russische Politiker mit Sanktionen belegen will.

Nach dem Schock über Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Westen mit schnellen Strafmaßnahmen reagiert. Die Europäische Union und die USA belegten Russland mit weitreichenden Sanktionen, zogen aber noch nicht das gesamte Register.

BRÜSSEL

Bei einem Krisengipfel in Brüssel - der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zugeschaltet - vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport – 70 % der Banken und staatseigenen Unternehmen werden ins Visier genommen. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.

Zu den Strafmaßnahmen gehören: Das Einfrieren der Vermögenswerte russischer Gruppen, Banken und Einzelpersonen. Die Ausfuhr von Halbleitern und anderen sensiblen Gütern an mit dem Militär verbundene Organisationen in Russland werden ausgesetzt.

WASHINGTON

Sechs russische Banken, darunter das zweitgrößte Institut des Landes, die VTB Bank, sind komplett von US-Sanktionen betroffen. Das bedeutet, US-Personen und Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen, ihr Vermögen in den USA – oder auch nur ihre Guthaben, die mit dem US-Finanzsystem in Berührung kommen – werden eingefroren. Zudem verbietet die Regierung allen US-Instituten, weiter Konten für das größte russische Finanzinstitut, Sberbank, zu unterhalten. Damit werden Geschäfte in US-Dollar für die Bank, die nach Angaben des Weißen Hauses etwa ein Drittel aller russischen Vermögen verwaltet, extrem erschwert.

Der Dollar und der Euro sind weltweit die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind. Das US-Finanzministerium erklärt es so:
"Russische Finanzinstitutionen führen weltweit täglich Währungsgeschäfte im Wert von 46 Milliarden US-Dollar aus, von denen 80 Prozent in US-Dollar passieren. Die große Mehrheit dieser Transaktionen wird nun unterbrochen." Rund 80 Prozent aller russischen Einlagen seien von Sanktionen betroffen, so das Ministerium.

VON DER LEYEN

"Unsere Einigkeit ist unsere Stärke", betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Beschlüssen:

"Präsident Putin hat beschlossen, den Krieg nach Europa zurückzubringen. Dies ist eine uneingeschränkte Invasion in der Ukraine, sie stellt unsere Friedensordnung grundlegend in Frage."

MACRON

Ein Telefonat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin brachte zunächst nichts. Nach Beginn der Offensive sprach Macron als erster westlicher Politiker direkt mit Putin. Der französische Präsident nannte das Gespräch "offen, direkt und kurz". Er habe Putin aufgefordert, die Kämpfe so rasch wie möglich zu beenden. Doch dies habe keine Wirkung gezeigt. Macron sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden dennoch nicht ganz abreißen zu lassen.

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs, zur Zeit Träger der EU-Ratspräsidentschaft:

"Während wir verurteilen, sanktionieren, weiterhin Entscheidungen treffen und handeln, lassen wir diesen Weg offen, damit wir an dem Tag, an dem die Bedingungen erfüllt sind, ein Ende der Kämpfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer erreichen können."

Ganz einig waren sich die europäischen Staats- und Regierungschefs aber nicht: Mehrere, auch Kiew, forderten noch härtere Strafen, auch mit Blick auf das Banken-Kommunikationsnetzwerk
SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.

BIDEN

Aber US-Präsident Joe Biden meinte, die beschlossenen Maßnahmen träfen härter. Staaten, die etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachten, stünden hinter den Sanktionen.

Joe Biden, US-Präsident:

„Erst mal: Die Sanktionen, die für alle ihre Banken vorgeschlagen wurden, sind von gleicher Tragweite, vielleicht schwerwiegender als SWIFT. Dazu kommt, es bleibt eine Option, aber im Moment ist das nicht die Position, die der Rest Europas einnehmen möchte.“

GROSSBRITANNIEN

Großbritannien will zusammen mit seinen Partnern sämtliche Vermögenswerte der russischen Großbank VTB einfrieren. Auch werde der Zugang aller russischen Banken zum britischen Finanzsystem gestoppt. Die Geldhäuser dürften nicht mehr in Pfund handeln und keinerlei Geschäfte in London abwickeln.

JAPAN

Auch Japan blockiert ab sofort Finanztransaktionen und die Lieferung von Halbleitern und Rohstoffen.

Die USA importieren bedeutende Mengen russisches Öl, insgesamt ist die Wirtschaft aber deutlich weniger mit Russland verzahnt als jene der europäischen Staaten. Doch die US-Regierung kontrolliert eine
mächtige Waffe: den Zugang zum weltgrößten Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar. Diesen Hebel setzt Washington nun mit den westlichen Bündnispartnern ein.

AUSTRALIEN/CHINA

Der australische Premierminister Scott Morrison beschuldigte China, Russland eine Rettungsleine zuzuwerfen, indem es die Handelsbeschränkungen lockert, während ein Großteil der Welt versucht, die russische Invasion in der Ukraine zu stoppen.

su mit dpa

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