Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wurde auf einer Kundgebung der Sozialdemokraten von pro-palästinensischen Demonstranten ausgebuht. Scholz bekräftigte, dass er die Meinungsfreiheit unterstützt, man müsse aber auch verstehen, dass nicht Israel, sondern die Hamas den Krieg ausgelöst hat.
WERBUNGAm 8. Juni, kurz vor der Europawahl haben die deutschen Sozialdemokraten (SPD) in Duisburg eine Kundgebung für ihre Unterstützer veranstaltet. Nicht alle Anwesenden waren aber zufrieden mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Pro-palästinensische Demonstranten haben ihn während seiner Rede ausgebuht, weil sie mit der Unterstützung Deutschlands für Israel unzufrieden sind. Der Grund dafür: Krieg in Gaza.
Viele Demonstranten hatten sich die Hände rot gefärbt und skandierten Parole wie "Blut an deinen Händen" und "Olaf Scholz Kindermörder".
Gewalt gegen Politiker nimmt zu
Scholz sagte, die Redefreiheit sei Teil der Demokratie, die freie Meinungsäußerung zulasse, fügte aber hinzu, dass nicht Israel den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat, sondern die militant islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres angegriffen hat.
Bei dem beispiellosen Massaker ermordeten Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen mehr als 1200 unschuldige Menschen. Darunter befanden sich viele Frauen und Kinder.
Der Angriff der Hamas, die im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen ergriff und bis zum Oktober des vergangenen Jahres in Gaza regierte, war "unmenschlich", betonte Scholz. Direkt nach dem Angriff hat Scholz der israelischen Führung seine Unterstützung ausgesprochen.
Meinungsfreiheit muss geschützt werden
Die Redefreiheit müsse jedoch um jeden Preis geschützt werden, bekräftigte Scholz. "Die Schreihälse gehören ja irgendwie auch dazu", sagte der Bundeskanzler. Zugleich verurteilte er Gewalt gegen Politiker. Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es in diesem Jahr bereits 22 Angriffe auf Politiker, im Vergleich zu 27 Vorfällen im gesamten Jahr 2023.
"Wir werden gegen alle vorgehen, die mit Gewalt den demokratischen Raum einzuschränken versuchen", sagte Scholz. Das gelte unabhängig der Motive für alle, die vor Infoständen bedrohlich auftreten oder Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche oder andere Menschen bedrohen oder angreifen, die ihren Beitrag zur Demokratie leisten.
Scholz verwies auf die Tötung eines Polizisten durch einen Afghanen bei einer Anti-Islam-Kundgebung in der vergangenen Woche. Der Bundeskanzler hat seitdem versprochen, die Abschieberegeln zu verschärfen. Er wies jedoch darauf hin, dass auch Migranten häufig Opfer von Gewalttaten der Rechtsextremisten werden.
Der Bundeskanzler versprach, dass er es nicht zulassen werde, dass sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eskaliert. Eine Stimme für die SPD bei der Europawahl sei auch eine Stimme für den Frieden, sagte er. Es werde keine Soldaten aus Deutschland oder der NATO in der Ukraine geben.
Enger Verbündeter Israels
Deutschland ist sowohl politisch als auch militärisch ein enger Verbündeter Israels. Es sieht sich wegen des Völkermordes der Nazis an den Juden in einer besonderen Verantwortung für Israel. Scholz Vorgängerin Angela Merkel (CDU) gehörte ebenfalls zu den Unterstützern Israels. "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes”, sagte sie im März 2008 in einer Rede vor dem israelischen Parlament Knesset.
Deutschland unterstützt Israel auch mit Rüstungsgütern. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern im Umfang von 326 Millionen Euro. Das waren ungefähr zehn Mal mehr als im Jahr davor. Einen großen Teil dieser Exporte machen Korvetten und U-Boote aus.
Zahlreiche zivile Tote
Doch Israels Militäroffensive im Gazastreifen hat bereits mehr als 36.000 Menschenleben gekostet. Die meisten Kriegsopfer sind Frauen und Kinder gewesen. Daher hinterfragen die Demonstranten die Unterstützung Deutschlands für Israel.
Es ist nicht das erste Mal, dass der deutsche Bundeskanzler wegen seiner Unterstützung für Israel in die Kritik gerät. Bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im März wurde Scholz mit Zwischenrufen konfrontiert, doch der Beifall des Publikums übertönte die kritischen Stimmen weitgehend.