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Polens Parlament lehnt liberale Abtreibungsreform ab

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Frankreich debattiert über "aktive Sterbehilfe"

Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktive Sterbehilfe möglich macht.

11/04/2024

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Georgiens Regierungspartei legt erneut umstrittenes Gesetz vor

Georgiens Regierungspartei will erneut das umstrittene "Ausländischer Agent"-Gesetz vorlegen. Kritiker sehen starke Ähnlichkeit zu dem russischen Gesetz.

05/04/2024

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EU-Parlament billigt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig

Das Europäische Parlament gab am Dienstag grünes Licht für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und trotzte damit einem Vorstoß der Konservativen und der extremen Rechten das Gesetz zu Fall zu bringen.

27/02/2024

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Wirtschaftliche Auswirkungen der Migration auf Europa

Der jüngste Anstieg der Migration aufgrund von Krieg, Autoritarismus und Instabilität bedeutet, dass die Vertriebenen als Migrant:innen, Flüchtlinge oder Asylsuchende Schutz suchen. Sie beeinflussen die sozioökonomische Landschaft Europas und seiner Staaten in unterschiedlicher Weise.

24/01/2024

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Gesundheitswesen

Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein

Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Die linke Opposition will das ändern. Sie hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Recht auf Abtreibung garantieren sollen.

14/11/2023

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EU-Renaturierungsgesetz fast am Ziel

Das Ziel ist die Renaturierung von 20 Prozent Europas bis zum Ende des Jahrzehnts: Drei Milliarden Bäume sollen gepflanzt und 25 000 km Flüssläufe wieder zu freien Strömen werden.

10/11/2023

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Ukrainisches Parlament will russisch-kontrollierte orthodoxe Kirche verbieten

Der ukrainische Sicherheitsdienst will Verwicklungen russisch-orthodoxer Priester mit russischen Sondereinheiten festgestellt haben.

19/10/2023

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Achtung, Alkohol! Irland warnt ab 2026 auf Flaschen vor gesundheitlichen Gefahren

Die Republik Irland ist der erste Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der alkoholische Getränke mit Hinweisen versehen will, auf denen vor nachteiligen gesundheitlichen Folgen gewarnt wird. Ein entsprechendes Gesetz soll 2026 in Kraft treten.

25/09/2023

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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden.

16/08/2023

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Deutschland: Steht lang erwartete Cannabis-Legalisierung bevor?

Mit dem Gesetz soll der Besitz begrenzter Mengen von Cannabis entkriminalisiert werden.

15/08/2023

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Israel: Parlament stimmt für den umstrittenen Umbau der Justiz

Das israelische Parlament in Jerusalem hat für den Umbau des Justizsystems gestimmt. Über die umstrittene Reform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Knesset nach einer Marathon-Debatte entschieden.

24/07/2023

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EP-Ausschüsse verabschieden KI-Gesetzesvorlage

Die Abgeordneten wollen, dass Chatbots Schutzmechanismen enthalten, die verhindern, dass sie Inhalte erzeugen, die nach EU-Recht illegal sind,

11/05/2023

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Unter Protest: Ungarn will Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen

Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete Reform den Beamtenstatus von Lehrenden abschaffen.

04/05/2023

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Elektronischer Marschbefehl: Russland will Einberufung zum Wehrdienst erleichtern

Die Abgeordneten im Unterhaus des russischen Parlaments haben fast einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einberufung zum Wehrdienst in elektronischer Form ermöglicht.

12/04/2023

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Macron verteidigt Rentenreform, doch neue Streiks drohen

Am Donnerstag soll in Frankreich wieder protestiert und gestreikt werden.

22/03/2023

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Georgien: Regierung zieht umstrittenes Gesetz zurück

Kritiker:innen hatten befürchtet, dass durch das Gesetz die Medienfreiheit in Georgien eingeschränkt würde.

10/03/2023

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Georgien: Festgenommene wieder frei, doch die Proteste gehen weiter

Von den bei Demonstrationen Festgenommenen kamen 132 Menschen wieder frei. Doch die Proteste in Georgien ebben nicht ab.

09/03/2023

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Menstruationsurlaub: ein Gewinn für Frauen oder ein Rückschritt?

Im spanischen Parlament wird an diesem Mittwoch ein entsprechender Gesetzentwurf debattiert. Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit muss von einem Arzt genehmigt werden. Gegenwärtig wird der Menstruationsurlaub nur in einigen wenigen Ländern der Welt angeboten, darunter Japan, Indonesien und Sambia.

08/02/2023

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Kuba stimmt über Familienrecht ab: "Wir haben Hunger"

Auf Kuba sollen die Menschen über die Ehe für alle und eine Reform des Familienrechs abstimmen - mitten in der Wirtschaftskrise.

26/09/2022

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Großbritannien

Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt?

Die britische Außenministerin kündigt ein neues Gesetzesvorhaben an, das das Nordirland-Protokoll in Teilen aushebeln würde.

17/05/2022