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Europa News
Reichsbürger-Prozess in Stuttgart: Rechtsextreme Umsturzpläne
Den neun Angeklagten im Stuttgarter Reichsbürger-Prozess wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" vorgeworfen. Einer der Angeklagten ist laut Medienberichten auch wegen versuchten Mordes angeklagt.
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Georgien
Georgier protestieren gegen "das russische Gesetz“
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hält weiter an dem von Kritikern als "russisch" bezeichnetem Gesetz fest. Tausende haben in der georgischen Hauptstadt dagegen protestiert. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili versprach, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen.
Europa News
Kiew setzt Grundrechte nach EU-Menschenrechtscharta außer Kraft
Am Sonntag haben ukrainische Vertreter vor dem Europarat ihre Entscheidung begründet, einige Grundrechte aus der Europäischen Menschenrechtscharta in der Ukraine auszusetzen. Dies wird besonders Männer im wehrfähigen Alter betreffen.
Europa News
Kiew wartet auf US-Waffen, Russland verkündet "taktische Fortschritte"
Während die Ukraine auf Waffenlieferungen aus den USA wartet, hat Russland nach Angaben des Kreml "taktische Fortschritte" gemacht. Moskau hat Mykolajiw mit Drohnen angegriffen. Außerdem sollen russische Truppen ein Dorf bei Awdijiwka eingenommen haben.
Europa News
Auftakt mit Skandal: AfD stolpert in den EU-Wahlkampf
Trotz des Spionage-Skandals um Krah-Mitarbeiter hat die AfD ihre Wahlkampagne gestartet. Partei-Co-Chef Chrupallah erwartet "Wahlerfolg um Wahlerfolg". Indes demonstrierten Menschen in Donaueschingen mit Parolen wie "AfD Volksverräter" gegen die rechtsextreme Partei.
Europa News
GPS-Störung zwingt finnisches Flugzeug zur Rückkehr nach Helsinki
An zwei aufeinanderfolgenden Tagen musste die finnische Fluggesellschaft Finnair ihren Flug ins estnische Tartu abbrechen. Grund war eine Störung der Satellitennavigation, für die der russische Geheimdienst verantwortlich gemacht wird.
Europa News
Russischer Vormarsch im Donbass
Im Donbass rücken die russischen Truppen vor. In den vergangen Tagen konnten sie etwa 7 km Geländegewinn erzielen. Der Ukraine droht eine Niederlage im Westen und Süden der Region Donezk. Nach Angaben der New York Times ist das ukrainische Mobilisierungsgesetz auf Druck der USA verabschiedet worden.
Europa News
Gegen Green Deal, europäischen Superstaat und Deutschland
Zum Auftakt des Europawahlkampfes hat die konservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor der Schaffung eines europäischen Superstaates durch Europa Eliten gewarnt. Man wolle Brüssel zurückerobern für ein Europa der Vaterländer.
Welt
Lloyd Austin: "Mehr Risiko bei Waffen für die Ukraine akzeptieren"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Verbündeten aufgerufen bei Waffenlieferungen "etwas mehr Risiko" zu akzeptieren. Die NATO hat in der Suwałki-Gap, die als mögliches russisches Angriffsziel gilt, ihre Verteidigungsbereitschaft demonstriert.
Reisen
Das neue Einreise-/Ausreisesystem der EU schreckt Menschen ab
Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) und das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) sind vollautomatisierte Systeme zur Erfassung und Kontrolle der personenbezogenen Daten von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überqueren.