"Eine Frage von Leben und Tod": EU mit umfassendem Sanktionspaket
Kommentare
Nach einer einberufenen Dringlichkeitssitzung will die Europäische Union nach eigener Aussage noch nie dagewesene Sanktionen erlassen.
Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte, so solle etwa der Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten gestoppt werden.
"Wir werden den europäischen Staats- und Regierungschefs ein massives und gezieltes Sanktionspaket vorlegen. Mit diesem Paket werden wir strategische Teile der russischen Wirtschaft ins Visier nehmen, indem wir ihnen den Zugang zu Schlüsseltechnologien und -märkten versperren. Darüber hinaus werden wir russische Vermögenswerte in der EU einfrieren und den Zugang russischer Banken zum europäischen Finanzmarkt unterbinden."
Wie schon beim ersten Sanktionspaket werde man sich eng mit den Partnern und Verbündeten abstimmen. Diese Sanktionen sollten den Interessen des Kremls und seiner Möglichkeit, den Krieg zu finanzieren, einen schweren Schlag versetzen, so die Kommission-Präsidentin.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass die Europäische Union mit aller Entschiedenheit reagieren werde. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, habe für den Abend eine Sitzung des Europäischen Rates einberufen, so Borrell.
"Sie werden gemeinsame politische Leitlinien vorgeben und das härteste und schärfste Sanktions-Paket annehmen, das wir je umgesetzt haben. Als Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik werde ich mich mit unseren Partnern in der ganzen Welt in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft den Ernst der Lage in vollem Umfang erkennt. Und Russland ebenso nachdrücklich und geschlossen auffordert, dieses untragbare Verhalten sofort einzustellen und der russischen Führung zu verdeutlichen, dass sie einer noch nie dagewesenen Isolation gegenübersteht."
Borrell betonte, es sei keine Frage von Blöcken oder diplomatischer Machtspiele. Es sei "eine Frage von Leben und Tod" und es gehe "um die Zukunft unserer globalen Gemeinschaft".
Zugleich kündigte er an, dass die EU der Ukraine in dieser Situation sofortige Hilfe leisten werde. Zudem werde man Evakuierungsmaßnahmen unterstützen, etwa für eigene Mitarbeiter in den vom russischen Angriff betroffenen Gebieten.
- Russland und die Ukraine haben 5 Stunden lang in Belarus verhandelt, doch Moskau fordert die Anerkennung der 2014 annektierten Krim als russisch.
- Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat Ermittlungen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine eingeleitet.
- NATO-Mitlglied Türkei sperrt den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe.
FC Schalke 04 gibt Gazprom den Laufpass
euronewsDer deutsche Fußball-Zweitligist stellt seine Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen ein. Gazprom war bisher Hauptgeldgeber der Königsblauen.
Netto stellt Verkauf von Waren aus Russland ein
Die Supermarktkette Netto, die vor allem im Norden und Osten Deutschlands vertreten ist, boykottiert russische Waren. Damit folgt sie ihrem dänischen Mutterkonzern, Salling Group. In Deutschland, Dänemark und Polen würden bereits seit Samstag keine Waren mehr aus Russland mehr angeboten. Dies betreffe rund 15 Artikel, darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen wie Wodka.
Hacker haben am Montag die Internetseiten mehrerer russischer Staatsmedien und Tageszeitungen manipuliert. Auf den Internetseiten der Kreml-freundlichen Tageszeitung "Iswestija", der staatlichen Nachrichtenagenturen Tass, Ria Nowosti, Kommersant und des Magazins Forbes Russia tauchte für einige Minuten eine Botschaft auf, in der ein Ende der russischen Invasion gefordert wurde. Das Banner mit Absender des Hackerkollektiv "Anonymous" lautete: "Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr".