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Scholz nach Telefonat mit Biden: "Ein Rückzug russischer Truppen ist bislang nicht zu beobachten"

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
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Scholz nach Telefonat mit Biden: "Ein Rückzug russischer Truppen ist bislang nicht zu beobachten"
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den hoffnungsvollen Signalen nach diplomatischen Gesprächen auch Taten folgen zu lassen. Auf Twitter schrieb Scholz nach einem Telefon-Gespräch mit US-Präsident Joe Biden, dass man die Lage weiterhin ernst einschätze "und ein Rückzug russischer Truppen ist bislang nicht zu beobachten."

Das Europäische Parlament forderte Russland auf, die Situation an der ukrainischen Grenze zu deeskalieren.

Ukraine-Erklärung aus dem EU-Parlament

Gegen den Widerstand von Linken und Teilen des rechten Lagers haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, falls es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen sollte. Die Sanktionen sollten auch den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift, Reiseverbote und ein sofortiges Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 umfassen, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch.

Angesicht des von Russland angekündigten Teilabzugs von Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts, bleiben erhebliche Zweifel:

Charles Michel, EU-Ratspräsiden: "In den letzten zwei Tagen hat Russland signalisiert, dass es möglicherweise offen für Diplomatie ist, und wir fordern Russland auf, jetzt konkrete und greifbare Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Dies ist die Voraussetzung für einen aufrichtigen politischen Dialog. Wir können nicht ewig auf der einen Seite Diplomatie versuchen, während die andere Seite Truppen ansammelt."

EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Das EU-Parlament hat außerdem eine weitere Hilfe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt.

Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer dem Vorschlag der Kommission zugestimmt. Die durch die Pandemie bereits schwierige Wirtschaftslage der Ukraine hat sich angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland noch verschlechtert.

Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

"Tag der Einheit" in der Ukraine

In der Ukraine selbst, am 16. Februar - dem deklarierten "Tag der Einheit", für den die USA einen russischen Angriff vorhergesagt hatten, stärkt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Truppenmoral:

"Wir haben keine Angst, was auch immer vorhergesagt wird, wir haben keine Angst vor irgendwelchen Menschen, keinem Feind. Wir haben keine Angst vor irgendwelchen Daten, weil wir uns immer verteidigen werden, sowohl am 16. Februar als auch am 17. und im März, im April, im September und im Dezember - ganz egal wann, an welchem Tag und in welchem Monat."

Aus Moskaus heißt es, es würden weiter Teile der Truppen abgezogen. Bilder vom russischen Verteidigungsministerium zeigen Trainingsmanöver mit belarussischen Einheiten.

Die USA sagen, Russland hat seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Tagen sogar aufgestockt.

USA: Russland stockt Truppen an Grenze zu Ukraine auf

Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, «und einige davon kamen erst heute an», sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs «falsch» sei, sagte er.

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Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.